Gerechtes Wohnen

Der Markt ist nicht in der Lage bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen bereitzustellen. Die Mieten und Immobilienpreise steigen in allen Regionen Baden-Württembergs – wie auch in Karlsruhe – jedes Jahr um mehrere Prozent. Das trifft besonders hart die kinderreichen Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen und Studierende.

Die Mieten fressen das Einkommen auf. Daraus folgt die klare Forderung: Niemand soll mehr als 30% des Nettoeinkommens für Miete ausgeben.

Dabei kann die Einführung eines gesetzlichen Mietendeckels helfen. Dieser ermöglicht Kommunen, eine Mietobergrenze für Neuvermietungen sowie einen zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einzuführen.

Der Traum von den eigenen vier Wänden muss in Baden-Württemberg wieder eine realistische Perspektive für breite Teile der Bevölkerung werden.

Zum Beispiel durch die Förderung von Genossenschaften und Syndikaten oder indem beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung die Grunderwerbssteuer halbiert wird.

Zusätzlich sollen 500.000 neue Wohnungen bis 2026 entstehen. Dafür soll eine Landeswohnraumgesellschaft gegründet werden, die im Auftrag des Landes Wohnungen baut.

Landesweite Quoten für bezahlbaren Wohnraum, sowie Wohnungswechselangebote im Alter sollen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter entschärfen.

Ausführlichere Erläuterungen

Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Der Anstieg der Mieten und Immobilienpreise in Baden-Württemberg geht ununterbrochen weiter und macht heute vor keiner Region halt. Der Markt allein ist nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen.

Auch in Karlsruhe steigen die Mietpreise jedes Jahr um mehrere Prozent. Das trifft besonders hart die kinderreichen Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen und Studierende.

Wer Immobilien für den Eigengebrauch kaufen möchte, findet nur völlig überteuerte Angebote.

Die Mieten fressen das Einkommen auf und für andere Dinge fehlt am Ende des Monats das Geld.

 

Klare Forderung der SPD

Niemand soll mehr als 30% des Nettoeinkommens für Miete ausgeben.

Zum Vergleich: In Karlsruhe sind es derzeit 35%, in Stuttgart sogar 39%.

 

Mietendeckel als wirksames Instrument

Einführung eines gesetzlichen Mietendeckels nach Berliner Modell. Dieser soll Kommunen die Möglichkeit geben, eine Mietobergrenze für Neuvermietungen sowie einen zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einzuführen.

 

500.000 neue Wohnungen bis 2026!

Das Land muss anfangen wieder selbst zu bauen. Ziel soll es sein, bis 2026 500.000 neue Wohnungen zu bauen. Dafür wollen wir eine Landeswohnraumgesellschaft gründen, die im Auftrag des Landes Wohnungen baut.

Die Herausforderungen beim Wohnungsbau zwischen Land und Stadt sind dabei sehr unterschiedlich.

Vor allem in den Städten sind die Flächen knapp. Deswegen müssen die Kommunen mehr Spielraum beim Erwerb von Flächen haben. Wenn die Städte Flächen an Investoren vergeben, dann ausschließlich in Erbpacht, so dass langfristig die Flächen im eigenen Besitz bleiben. Baureifes Land muss höher besteuert werden, so dass Spekulationen entgegengewirkt wird.

Bei kleineren Kommunen, die keine eigenen Wohnbaugesellschaft haben, muss die Landewohnraumgesellschaft neue Wohnungen bauen. Vor allem Kommunen, die wenig Geld haben müssen finanziell beim Erwerb von Flächen für Wohnungsbau vom Land unterstütz werden. Dafür wollen wir einen Landesfond auflegen.

 

Landesweite Quote für bezahlbaren Wohnraum

Vor allem wenn Investoren große Flächen entwickeln, ist es wichtig, dass es eine gute Durchmischung von Miets- und Eigentumswohnungen gibt. In unterschiedlichen Preisklassen. Um zu garantieren, dass auch genügend Wohnungen im niedrigen Preissegment zur Verfügung stehen ist es wichtig eine landesweite Quote für sozialen Wohnraum einzuführen und Großinvestoren zu verpflichten, diese unbedingt einzuhalten.

 

Eigentum ermöglichen

Der Traum von den eigenen vier Wänden muss in Baden-Württemberg wieder eine realistische Perspektive für breite Teile der Bevölkerung werden.

Das kann unterschiedlich erreicht werden:

Zum Beispiel durch die Förderung von Genossenschaften und Syndikaten. Dabei schließen sich mehrere Privatpersonen zusammen, um gemeinsam Wohnraum für den Eigengebrauch zu schaffen.

Junge Familien wollen wir unterstützen, indem wir beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung die Grunderwerbssteuer halbieren. Die Steuerausfälle werden den Kommunen durch das Land erstattet.

 

Wohnungswechsel im Alter ermöglichen

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns das attraktive Wohnen für den dritten und vierten Lebensabschnitt, also von der Rente bis ins hohe Alter. In der Regel bewohnen Paare oder Einzelpersonen auch dann noch die Häuser, in denen sie vorher mit einer ganzen Familie gelebt haben. Mit Wohnungswechsel-programmen wollen wir Angebote schaffen, die auf die veränderten Bedürfnisse von Senior*innen eingehen. Zugleich wird so Wohn-raum für Familien geschaffen. Dabei wollen wir barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten fördern.

ANTON HUBER

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